Über den Vortragenden

Software- und Elektronik-Entwickler, kein Jurist

Seit 1991 in Datennetzen unterwegs
1993 erste Kontakte mit Linux (als Anwender)
1999-2005 im netfilter/iptables-Projekt aktiv
Open Hardware Projekte (RFID, SIM card tracer, …)
Open Source Projekte, das letzte Jahrzehnt Mobilfunk
- 2006: OpenEZX (Linux auf Motorola Telefonen
- 2007: Openmoko
- 2008: OpenBSC
- 2010: OsmocomBB
- seitdem: Jede menge Osmocom-Unterprojekte
von 2003-2013: gpl-violations.org zur GPL-Durchsetzung

Überblick

Freie Software, Copyleft und GPL
Lizenzbedingungen: Wer, wann, was?
Folgen des Lizenzverstosses
Schritte zur Durchsetzung
Anekdoten, Ausblicke

Freie Software

Definition, Frei nach der Free Software Foundation:

Freiheit, das Programm für jeden Zweck ausführen zu dürfen
Freiheit, die Funktionsweise zu untersuchen und es anzupassen
Freiheit, das Programm weiterzuverbreiten um anderen zu Helfen
Freiheit, das Programm zu verbessern

Freie Software und Lizenzen

Freie Software kann unter Vielzahl von Lizenzen stehen (oder in einigen Ländern gar public domain sein)
Grundlegend gibt es zwei klassen:
- permissive: Proprietäre Veränderungen erlaubt
- copyleft: Veränderungen nur unter gleicher Lizenz

Es gibt wie immer (vi/emacs, anyone?) unterschiedliche Auffassungen. Historisch ist das *BSD Lager permissive, und GNU/Linux Copyleft.

Das Copyleft

Das Copyleft ist die Idee, die Freiheiten der Software abzusichern

unter Benutzung des Urheberrechts
unter Verwendung einer Lizenz, die die Freiheiten garantiert
Aber: Einführung einiger Pflichten
- Sicherstellung, dass der Quellcode immer zugänglich sein wird
- Sicherstellung, dass niemand jemals die Freiheiten entfernen kann

Copyleft als Interessenausgleich

Das Copyleft

schützt Autoren vor einseitiger Ausbeutung durch spätere Weiterentwicklungen
stellt für mich einen Fairen Interessenausgleich dar:
- jeder gibt seinen Teil zur Entwicklung bei
- jene, die das nicht verstehen werden nicht zur aktiven Teilnahme am Entwicklungsprozess gezwungen, aber zumindest zur Herausgabe des Quellcodes etwaiger Veränderungen

Die GNU GPL gilt als starkes Copyleft

Die GNU GPL (v2)

Knüpft Bedingungen nur an die Verbreitung des Programms, nicht an die Nutzung!
Gestattet Verbreitung des (veränderten oder unveränderten) Quellcodes, wenn
- Die Lizenz genannt wird
- Eine vollständige Kopie des Lizenztexts beigefügt ist
Gestattet Verbreitung des (veränderten oder unveränderten) ausführbaren Programms, wenn
- Die Lizenz genannt wird
- Eine vollständige Kopie des Lizenztexts beigefügt ist
- Der Quellcode beiliegt, oder ein schriftliches Angebot zur Quellcodeabgabe gemacht wird.

Die GNU GPL: Verbreitung

Was ist Verbreitung?

Vertrieb auf Datenträger
- CD-ROM, DVD-ROM, USB-Drive, …
- Flash-Chip in Embedded Devices (Smartphone)
Download ("öffentliche Zugänglichmachung")
Kurioser: Ausstrahlung über Satellit (Receiver-Firmware-Update)
es ist egal, ob es um Verkauf oder Verleih geht, oder ob Geld gezahlt wurde
- Merke: Im falle nicht-kommerzieller Verbreitung darf das schriftliche Angebot zur Quellcodeabgabe von anderen weitergereicht werden, ohne dass man selbst den Quellcode anbieten müsste.

Vollständiger Korrespondierender Quellcode

GPL spricht von vollständigem korrespondierenden Quellcode
- um Sicherzustellen, dass der Empfänger wirklich genau jene Version des Programms untersuchen, kompilieren und verändern kann, die er als Executable erhalten hat
z.B. für ein in C geschriebenes Programm heisst dies
- Quellcode (C-Dateien)
- Header-Files (H-Dateien)
- Makefiles ("scripts to control compilation and installation")
- compile-time Konfiguration (z.B. Kernel .config)
Prinzip / Intention:
- Alles was man jenseits des Compilers braucht, um das Programm zu übersetzen

GPLv2 vs GPLv3

GPLv3 wurde in 2007 veröffentlicht
genaue Analyse der Unterschiede sprengt den Vortrag
- Anpassungen / Konkretisierungen 15 Jahre alten GPLv2
Unterschiede im Detail, Prinzip das gleiche:
- Pflichten greifen beim Verbreiten der Software
- Quellcode muss bei veränderter und unverändertem Programm zur Verfügung gestellt werden

GNU Lesser GPL (LGPL)

LGPL erlaubt das verlinken eines LGPL-lizenzierten Programmes mit einem Programm unter anderer Lizenz (z.B. proprietär)
copyleft-Bestimmungen beziehen sich nur auf den unter LGPL lizenzierten Teil, nicht auf andere Teile
LGPL v2.1 im Text oft konkreter als GPL v2
- z.B. klarstellung, wie inline-Funktionen zu handhaben sind

LGPL = GPL--

GNU Affero GPL (AGPL)

AGPL erweitert die Pflichten über jene der GPL hinaus.
Pflichten (zur Quellcodeabgabe)
- nicht nur bei Verbreitung des Programms (GPL/LGPL), sondern
- auch bei Interaktion mit dem Programm über ein Netzwerk
Deckt damit den immer wichtigeren Bereich Software-as-a-Service ab

AGPL = GPL++

GPL-Verletzungen / Folgen

Wird unter der GPL lizenzierte Software verbreitet, ohne dass alle Bedingungen der Lizenz eingehalten werden,

erlischt die Lizenz
Verletzung des Urheberrechts der Autoren an dem Programm
- zivilrechtliche Ansprüche
- strafrechtliche Ansprüche
möglicherweise andere rechtliche Folgen
- Wettbewerbsrecht (unlauterer Wettbewerb)
- Rückgaberecht der Kunden (Produkt mit Rechtsmangel)

GPL-Verletzung / zivilrechtliche Folgen

Unterlassungsanspruch
- Schutz vor weiteren Verletzungshandlungen
Schadenersatz
- für den wirtschaftlichen Schaden der Verletzungshandlung
Aufwandserersatz für Kosten
- der rechtlichen Durchsetzung (Anwaltskosten)
- des Nachweises des Rechtsverstosses (Testkäufe, Re-Engineering, ggfs. Gutachten)
Auskunftanspruch
- z.B. Namen aller gewerblichen Abnehmer der verletzenden Produkte

Wer kann Anspüche geltend machen?

Für Ansprüche aus dem Urheberrecht:

Jeder, der Urheberrechte an dem Programm geltend machen kann
- Der urprüngliche Autor
- Jeder, der Bearbeiterurheberrecht an Weiterentwiclungen hält

ggfs. weitere Ansprüche durch Wettbewerber, Kunden, aber diese deutlich weniger ausgeprägt und weniger sanktioniert.

Wo kann man Anspüche geltend machen?

Bei jedem zuständigen Gericht
Wenn Produkt Online vertrieben wird, beliebiger Gerichsstand in Detuschland
Was ist bei ausländischen Verursachern?
- ohne Niederlassung in Deutschland erstmal nicht greifbar
- Deutsche Importeure, Distributoren, Händler können in Deutschland belangt werden
- rechtlicher Druck auf diese transformiert sich in wirtschaftlichen Druck den Zulieferern gegenüber

Meine persönliche Erfahrung

Jahrelange Mitarbeit an Linux Kernel und anderen unter GPL veröffentlichten Programmen
grosse persönliche Investition von Zeit und Energie, im "Glauben" an das kollaborative Entwicklungsmodell
in 2003 werden erste Geräte bekannt, die Linux (mit netfilter/iptables) ausliefern, ohne dass die Lizenz eingehalten wird.
zaghafte Versuche zur Lösung auf dem Verhandlungsweg durch die FSF brauchen zu viel Zeit
Idee: Eigene Ansprüche nach Deutschem Recht durchsetzen
- (exzellente) Anwaltliche Beratung durch Dr. Till Jaeger

Durchsetzung / Zeitlicher Ablauf (0)

Schritt 0: Feststellung des Verstosses

Testkauf der Software (ggfs. Teil eines Embedded Device)
Ist ein Lizenzhinweis und der Lizenztext enthalten?
- Anleitung (gedruckt, CD) oder Benutzerinterface?
Ist der Quellcode enthalten?
- Wenn ja, ist er vollständig und Korrespondierend?
- Wen nein, ist ein schriftliches Angebot zur Quellcodeabgabe enthalten?
  - Anforderung des Quellcodes und anschliessende Prüfung auf Vollständigkeit
Dokumentation sämtlicher Schritte

Am Ende wird feststehen, ob die Lizenzbedingungen eingehalten wurden, oder ob es nennenswerte Verstöße gegen die Lizenzbedingungen gibt.

Durchsetzung / Zeitlicher Ablauf (1)

Schritt 1: Kommunikation im Vorfeld

Man kann versuchen, den Verletzer auf das Problem aufmerksam zu machen
Erfahrung zeigt: Bringt in der Regel keine Abhilfe, schon gar nicht schnell oder angemessen :(
Auch wenn man bei Produktmanager oder anderen Verantwortlichen landet, und auf konkrete rechtliche Folgen hinweist oder damit droht, interessiert das i.d.R. niemanden
Ausnahme in den letzten Jahren: Grosse Firmen mit eigener interner "Open Source Compliance Abteilung"

Durchsetzung / Zeitlicher Ablauf (2)

Schritt 2: Abmahnung

weist Geschäftsführer des Verletzers auf konkreten Verstoss hin
macht Ansprüche geltend, z.B.
- Abgabe einer Unterlassungserklärung
- Auslagenerstattung
setzt Frist
- muss sehr kurz gefasst sein, wenn ggfs. einstweilige Verfügung beantragt werden soll

Durchsetzung / Zeitlicher Ablauf (3a)

Schritt 3a: Unterlassungserklärung abgegeben

Programm darf ab sofort nur Lizenzkonform verbreitet werden
- Vertrieb muss demnach komplett umgestellt sein
- je nach Verstoss teils aufwändig, da z.B. Beipackzettel in alle lagernden Geräte gelegt werden müssen

Durchsetzung / Zeitlicher Ablauf (3b)

Schritt 3b: Einstweilige Verfügung

Verletzer gibt keine Unterlassungserklärung ab
- jetzt bleibt nur der Gang vor Gericht
Gerichtsverfahren dauern oft Jahre
- Produkt ist ggfs. bis zur Verhandlung nicht mehr im Handel
Abhilfe: Einstweilige Verfügung
- wird vor Gericht beantragt
- wird i.d.R. binnen Tagen oder wenigen Wochen erteilt
Untersagt dem Verletzer sofort den weiteren Vertrieb ohne Einhaltung der Lizenz

Beklagter kann Widerspruch einlegen → mündliche Verhandlung

Durchsetzung / Zeitlicher Ablauf (3a-1)

Schritt 3a-1: Erneuter Verstoss

Erneute Zuwiderhandlung ist
- erneuter Urheberrechtsverstoss, und
- verwirkt die Vertragsstrafe

Aber: Eine Unterlassungserklärung ist in Deutschland nur dann rechtlich zulässig, wenn sie strafbewehrt ist. Es geht also nicht ohne. Höhe kann dem Ermessen eines Gerichts überlassen werden.

Erfolge gpl-violations.org (2004-2013)

Nach ersten Erfolgen mit netfilter/iptables bei Routern, Aktivitäten mit mehreren Freiwilligen unter gpl-violations.org gebündelt:

Mehrere Hundert Verletzungen nachgewiesen und verfolgt
- einige ohne rechtliche Durchsetzung beigelegt
- viele nie über das Stadium der Abmahnung / Unterlassungserklärung hinausgekommen
- einige Fälle mussten vor Gericht
  - manche davon nur bis zur einstweiligen Verfügung, andere durch Widerspruch/Instanzen
  - alle davon erfolgreich / gewonnen

Fazit: Die GPL kann in Deutschland durch Urheber erfolgreich durchgesetzt werden!

Erfolge gpl-violations.org (2004-2013)

Allnet GmbH, Siemens AG, Fujitsu-Siemens Computers GmbH, Axis A.B., Securepoint GmbH, U.S.Robotics Germany GmbH, Belkin Components GmbH, ASUS GmbH, Gateprotect GmbH, Sitecom GmbH / B.V., TomTom B.V., Gigabyte Technologies GmbH, Sun Deutschland GmbH, Deutsche Telekom AG, Hitachi Inc., Tecom Inc. ARP Datacon GmbH, Conceptronc B.V., D-Link GmbH, Adaptec Deutschland GmbH, TARGA GmbH, Medion AG, naviflash mbH, Maxtor Inc., Cisco Deutschland GmbH, Fortninet, iRiver Europe GmbH, Acer Deutschland GmbH, SMC Networks GmbH, Samsung, Thecus, Western Digital, Avocent, Canyon, Digital Data, Cowon, DGStation, Smartlink, Sphairon, DeviceVM, Kenwood, Telegent, Barracuda Networks, Ovislink, Assmann, Gamepark Holdings, Hermstedt, Longshine, Motorola, Skype, Agfeo, …

Warum ist GPL-Durchsetzung wichtig?

Jede sanktionierte Regel muss auch in der Praxis immer wieder durchgesetzt werden, damit die Regel wahrgenommen wird
- vgl. Geschwindigkeitskontrollen im Verkehr: Es würde sich kaum jemand dran halten, gäbe es keine Kontrollen.
Eine 100%ige Kontrolle ist weder nötig noch gewollt. Kein "Poilzeistaat"!
gerade [auch, grosse] Firmen sollen lernen, dass FOSS keine Einbahnstrasse ist
Frage der Fairness: Keine Kontrollen heisst, dass Lizenzverletzer einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber jenen haben, die sich korrekt verhalten.

Warum ist GPL-Durchsetzung wichtig?

Business Risk

Unternehmen treffen Entscheidungen basierend auf dem damit verbundenen Risiko
Aufwand wird (oft nur) dort betrieben, wo es ein Risiko abzuwenden gilt
Je mehr GPL-Durchsetzung, desto höher das Risiko negativer Folgen bei GPL-Verstössen

Warum machen das so wenige?

Nicht jeder Entwickler ist Urheber
Lästiges Thema, benötigt viel Zeit und hält von der (technischen) Arbeit ab
Rechtliches und finanzielles Risiko, wie bei allen Rechtsstreitigkeiten
Nichts für schwache Nerven, was man sich da alles für Lügen und Unterstellungen der Gegenseite anhören muss :/

Schreckt GPL-Enforcement ab?

These: GPL-Durchsetzung verängstigt Firmen → Abwendung von Linux

Lizenzverträge sind bei jeder Software einzuhalten, egal ob GPL oder nicht.
zu verstehen, was in eigenen Produkten für Software ist, und übersetzbaren Quellcode zu haben, ist auch für Hersteller
Lieferkette ein Vorteil
Praktisch oft schwierig, da Hardware-Unterstützung und Entwickler für andere Betriebssysteme oft fehlen
Wen die Einhaltung weniger Pflichten schon so abschreckt, der wird auch sonst nicht viel zur Freien Software beitragen?

Schwierigkeiten der Hersteller

Das Verständnis dafür, dass es Pflichten gibt, die man nicht finanziell abgelten kann ;)
complete corresponding source muss für jede jemals ausgelieferte Software-Version jedes einzelnen Geräts zur Verfügung gestellt werden.
- Es reicht nicht, einmal irgendeine Version zu veröffentlichen
- Source Code Release muss Teil des (hoffentlich automatisierten) Build-Prozesses werden
Probleme in der Lieferkette
- Zu viele Produkte werden einfach weiterverkauft (auch unter eigenem Namen), ohne dass je ein Techniker mal "hineinschaut" :/
- Verträge mit Zulieferern, die keine FOSS Lizenzen berücksichtigen

Kuriositäten

dieser Herr Welte ist garnicht der Autor, nur jemand der so heisst
"Bestreiten durch Nichtwissen"
"Herr Welte ist eine Rechteverwertungsgesellschaft (sowas wie die GEMA) und bedarf der Genehmigung durch das DPMA."
"Linux ist der kleine gelbe Kasten rechts unten"
"ein Router ist kein Computer, wo ist denn da die Tastatur"
"Wir verwenden gar kein Linux"
"Die GPL Verstösst gegen Kartellrecht"
"Dieses Produkt enthält die Software "netzfilter/ip-tabellen" die unter der allgemeinen öffentlichen GNU-Lizenz steht"

GPL-Verletzungen heute

13 Jahre nach dem ersten Gerichtsurteil…

Man würde meinen, Firmen hätten das inzwischen längst im Griff
Realität leider anders
- Erfolge bei einigen (grossen) Firmen, die wirklich dazugelernt haben
- Aber: Es gibt immer mehr Produkte mit Freier Software
  - von Firmen, die nicht aus der klassischen IT kommen, oder die nichts mit FOSS zu tun haben
- Verlust des Wissen über GPL-Compliance durch Mitarbeiterfluktuation
- Grosse Firmen sind oft Komplex, nur weil Abteilung A das Problem verstanden hat, heisst das nichts für Abteilung B, C und D.
Das praktische Risiko bei bewussten oder fahrlässigen Lizenzverstössen ist immernoch niedrig, dazu wenig Durchsetzung.
- Software Freedom Conservancy (USA) leistet gute Arbeit, aber ist (wie auch gpl-violations.org früher) nur ein Tropfen auf dem heissen Stein.

Ausblick

Es gibt Pläne, gpl-violations.org zu reaktivieren
- Arbeit von mir (ich skaliere schlecht) auf mehr Leute Verteilen
  - geht nur, wenn ich nicht mehr persönlich das rechtliche Risiko Trage
- Form: Eingetragener Verein nach Deutschem Recht
- Entwickler sollen Rechte in den Verein einbringen können
- Verein kümmert sich dann um Durchsetzung

Fragen

Alle Anwesenden haben jetzt eine Lizenz, Fragen zu stellen

Danke für die Aufmerksamkeit.

Viel Spass beim restlichen CLT 2017.

Wie man die GNU GPL rechtlich durchsetzen kann

Über den Vortragenden

Überblick

Freie Software

Freie Software und Lizenzen

Das Copyleft

Copyleft als Interessenausgleich

Die GNU GPL (v2)

Die GNU GPL: Verbreitung

Vollständiger Korrespondierender Quellcode

GPLv2 vs GPLv3

GNU Lesser GPL (LGPL)

GNU Affero GPL (AGPL)

GPL-Verletzungen / Folgen

GPL-Verletzung / zivilrechtliche Folgen

Wer kann Anspüche geltend machen?

Wo kann man Anspüche geltend machen?

Meine persönliche Erfahrung

Durchsetzung / Zeitlicher Ablauf (0)

Durchsetzung / Zeitlicher Ablauf (1)

Durchsetzung / Zeitlicher Ablauf (2)

Durchsetzung / Zeitlicher Ablauf (3a)

Durchsetzung / Zeitlicher Ablauf (3b)

Durchsetzung / Zeitlicher Ablauf (3a-1)

Erfolge gpl-violations.org (2004-2013)

Erfolge gpl-violations.org (2004-2013)

Warum ist GPL-Durchsetzung wichtig?

Warum ist GPL-Durchsetzung wichtig?

Warum machen das so wenige?

Schreckt GPL-Enforcement ab?

Schwierigkeiten der Hersteller

Kuriositäten

GPL-Verletzungen heute

Ausblick

Fragen